23. Juni 2023. Als Reaktion auf den australischen Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der Bestimmungen zur gemeinsamen elterlichen Verantwortung im Shared Parental Responsibility Act von 2005 hat ICSP sowohl in der Konsultationsphase der Regierung als auch beim Rechts- und Verfassungsausschuss des Senats Stellungnahmen gegen die geplante Aufhebung eingereicht.
Das Hauptargument der derzeitigen Labour-Regierung für die Aufhebung dieser Regelung ist, dass die Formulierung für die Vermutung einer gleichberechtigten gemeinsamen elterlichen Verantwortung (in anderen Rechtsordnungen oft als gemeinsames Sorgerecht bezeichnet) mit einem Anspruch auf gleichberechtigte gemeinsame Betreuung (d. h. gleiche Betreuungszeit) verwechselt wird, ungeachtet der erläuternden Hinweise in der geltenden Gesetzgebung.
ICSP argumentiert, dass die geplante Aufhebung eine ungerechtfertigte, überzogene Reaktion sei, die das Kind mit dem Bade ausschütte und stattdessen einfach und angemessen durch einen präzisierenden Gesetzestext behoben werden könne. ICSP weist darauf hin, dass die aktuelle Gesetzgebung laut einem von früheren Regierungen in Auftrag gegebenen umfangreichen Evaluierungsbericht breite Zustimmung fand und auch heute noch beliebt ist: Laut australischen Regierungsstatistiken liegt die Prävalenz des Wechselmodells bei 33 %. Die Vorteile des Wechselmodells sind wissenschaftlich weitgehend belegt.
Einreichungen sind verfügbar unter:
- Senatsausschuss für Rechts- und Verfassungsangelegenheiten – Eingabe 23
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Familienrechts – Veröffentlichte Stellungnahmen: Internationaler Rat für gemeinsame elterliche Sorge
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